Höhere Steuern zur Finanzierung der EU?

Höhere Steuern zur Finanzierung der EU?
Höhere Steuern zur Finanzierung der EU? (Foto: Jorma Bork/pixelio.de)

Bisher finanziert sich die Europäische Union in erster Linie über die Zahlungen der Mitgliedsländer. Dies könnte sich in Zukunft ändern. Eine Expertengruppe um den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hat eine umfassende Reform ausgearbeitet. Danach soll die EU künftig eigene Steuern erheben. Im Gespräch sind unter anderem eine Körperschaftssteuer, Stromsteuer oder eine CO2 Abgabe. Damit auf Verbraucher keine Mehrbelastungen zukommen sollen die nationalen Steuern entsprechend gesenkt werden.

Brüssel sucht nach neuen Einnahmen
In der EU ist derzeit eine heftige Debatte um die Neuausrichtung des Haushalts im Gange. Aufgrund steigender Herausforderungen beispielsweise durch die gestiegene Zahl an Flüchtlingen braucht Brüssel mehr Geld. Ein weiteres Problem ist, dass mit Großbritannien demnächst der drittgrößte Beitragszahler wegfällt. Bei der Frage woher die Mittel kommen sollen gehen die Meinungen jedoch auseinander.

EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger hatte jüngst angekündigt, das Budget stärker auf eigene Füße zu stellen. Dabei verwies er unter anderem auch auf die Ergebnisse der Expertenrunde. In diesem Rahmen ist auch das Thema Finanztransaktionssteuer wieder auf den Tisch gekommen. Dies würde insbesondere kurzfristige Spekulationsgeschäfte betreffen. Die besten Broker hierzu finden sich unter https://www.brokervergleich.com. Das 100 Seiten starke Papier von Monti könnte als Basis für die nächste, 2021 beginnende siebenjährige Finanzperiode.

Zu den weiteren Optionen gehören Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten (ETS), der Besteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxid oder Änderungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer.

Aktuell finanziert sich die EU im Wesentlichen aus dem nationalen Budget der 28 Mitgliedsstaaten. Die Höhe der Beitragszahlungen richtet sich in erster Linie nach der Wirtschaftsleistung genauer gesagt dem Bruttoinlandsprodukt ab. Österreich trägt mit rund zwei Prozent zum EU Haushalt bei. Dazu kommen noch geringe Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen. Nach Ansicht Montis soll sich da Verhältnis künftig umkehren und der größte Teil aus Steuern finanziert werden.

Österreichische Regierung sieht Vorschlag kritisch

Aus Wien kamen bereits erste kritische Töne zu den EU-Plänen. Statt einer Aufstockung des Haushalts solle eher über eine bessere Verwendung der vorhandenen Mittel diskutiert werden. Trotz des anstehenden Brexit soll es keine Erhöhung der österreichischen Beitragszahlungen geben.

Unterstützung gab es auch von der deutschen Bundesregierung. Aus Berlin kam der Vorschlag, die Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln künftig mit der Umsetzung von Reformen zu verbinden. Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte in einem Interview mit der Zeitung Handelsblatt. „Geld gibt es dann nur, wenn damit die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU umgesetzt werden. Den Vorschlag dass die EU künftig eigene Steuern erheben darf, lehnt der CDU Politiker ebenfalls ab. Für Unruhe und heftige Diskussionen haben die Vorschläge der Expertenkommission in jedem Falle schon einmal gesorgt.

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