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Daher sollten zumindest alle Gemeinderats-, Bürgermeister- und Landtagswahlen alle sechs Jahre am selben Tag stattfinden“, so Karg. Bei durchschnittlich vier Wahlen pro Jahr steht derzeit in Österreich mit dem entsprechenden Vor- und Nachwahlkampf nur gut ein Drittel der Zeit zur Verfügung, um nachhaltige, lösungsorientierte Politik zu betreiben.

Würden alle Funktionsperioden generell sechs Jahre betragen „hätten wir nach einer mehrjährigen Umstellungsphase nur alle drei Jahre ein ‚Superwahljahr‘. In jedem Fall könnte und sollte – da keine Nationalrats- oder Landtagswahl stattfindet – seitens der Politik in den Jahren 2011 und 2012 voll durchgearbeitet werden“, fordert der JI-Vorsitzende. Neben der Zusammenlegung der Wahlen auf Landesebene – alle Bundesländer sollten synchron wählen – sollten nach dem Vorschlag der JI auch alle großen Kammerwahlen wie AK, WKÖ, LWK zum gleichen Zeitpunkt stattfinden. Nur die Nationalratswahl sowie die Wahlen des EU-Parlaments und des Bundespräsidenten sollten Einzelwahlen bleiben. „Dies würde die andauernde politische Blockade des Landes beenden und zudem Kosten sparen“, betont Karg.

Angesichts der Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise brauche es „nun endlich eine mutige Politik, die handelt. Gerade in Österreich wären wir in einer guten Ausgangsposition, die vorhandenen Sparpotenziale in Milliardenhöhe zu nutzen. Die Möglichkeiten sind ja alle hinlänglich bekannt“, so Karg. Umso ärgerlicher bzw. vor allem unverantwortlich sei es, dass die heimische Politik aufgrund zweier Regionalwahlen viele Monate in Untätigkeit verharrte. „Den Bürgerinnen und Bürgern ist ein offener und ehrlicher Umgang mit den realen Sparnotwendigkeiten durchaus zuzutrauen. Das Verhalten der Regierung grenzt an verantwortungslose Schauspielerei und rein populistisch motivierten Betrug der Wählerinnen und Wähler,“ betont Karg abschließend.

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